Thesen zur Bundesratsinitiative gegen Motorradlärm
Die „Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ vom 15.5.2020, deren Inhalt sich weitgehend der Verein Silent Rider e.V. als Erfolg auf die Fahne schreibt, wurde offenbar zügig durchgewunken in Zeiten, wo Ministerpräsidenten und Minister*innen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 zu managen haben. Lärmgeplagte Anwohner auf der einen, Motorradfahrer auf der anderen Seite, das ist aber kein gordischer Knoten, den man kurzerhand mit Law and Order durchschlägt, damit ein für allemal Ruhe einkehrt. Das Verdienst (fast das einzige) der Initiative des Bundesrats scheint, weite Teile der Motorradfahrer-Community zu erzürnen und aufzurütteln. Keine/r will pauschal in seinen Rechten beschnitten werden, weil man einzelne Verkehrssünder offenbar nicht zu fassen kriegt und das EU-Recht zu locker scheint.
Das Fremdbestimmen durch Lobbyisten und Politik über die Köpfe von uns stinknormalen (sorry 😉) Bikern hinweg, das braucht kein Mensch. Es geht nur sachlich, fachlich richtig und mit Respekt auf beiden Seiten. Wir wollen am Thema dran bleiben und dabei mithelfen, dass der Dialog an vielen, an richtigen Stellen ansetzt und mit allen geführt wird, in unseren Clubs, in geschäftlichen Netzwerken, in den Gemeinderäten, mit den Polizeidienststellen, an neuralgischen Stellen vor Ort, bei Händlern, bei Fahrlehrern, in Trainings, beim Stammtisch und so weiter.
Wir, das ist eine lose Gruppe von Vereinen, Einzelpersonen, Firmen, Cliquen. Wir sind kein offizielles Sprachrohr und keine Stimme für alle, sondern einfach ein Teil der vielfältigen, unwiderstehlichen Motorrad-Welt.
Wir sagen:
Motorradfahrer sind keine Bürger minderen Rechts
Die geplanten Sonderverbote ausschließlich für Motorradfahrer auf bestimmten Strecken an bestimmten Tagen widersprechen dem Gleichheitsprinzip: Ein bestimmter Sachverhalt (Verkehrslärm) und miteinander vergleichbare Fälle (zu laute Fahrzeuge, zu lautes Fahren) würden durch denselben Träger der öffentlichen Gewalt ungleich behandelt: Motorradfahrer sind gesperrt, alle anderen Verkehrsteilnehmer sind nicht gesperrt.
Jeder Politiker auf jeder politischen Ebene kennt dieses Prinzip und weiß, dass Ungleichbehandlung zu nichts führt. Dennoch: Der Bundesrat unterstützt gezielt die Initiative, alle Motorradfahrer für das Fehlverhalten Einzelner zu maßregeln.
Beamte dienen dem ganzen Volk
„Mit einer umfassenden, zielorientierten und professionellen Informations-, Image-, und Aktionskampagne gegen Motorradlärm, die ab Anfang 2020 bundesweit realisiert wird, will Silent Rider die Thematik in die breite Öffentlichkeit tragen, um so Druck auf die Politik aufzubauen und endlich Veränderungen zu erwirken.“
Dazu beauftragte der Verein Silent Rider e.V. eine professionelle Event-Agentur, die die Kampagne medienwirksam in die Öffentlichkeit trägt mit Online-Shop, Newsletter, Sponsoren. Dies ist professionelle, bezahlte Lobbyarbeit für einen bestimmten Teil der Bevölkerung. Mitglieder im Verein Silent Rider e.V. sind vor allem – aber nicht nur – Städte und Gemeinden, vertreten durch ihre (Ober-)Bürgermeister*innen. Diese sind hauptamtliche Beamte und als solche verpflichtet, die Interessen der Gesamtheit wahrzunehmen. Sind sie also legitimiert, Partei zu ergreifen, die Ungleichbehandlung von Motorradfahrern im Zusammenhang mit einer generellen Verkehrslärmproblematik zu fördern und den Lobby-Verein Silent Rider e.V. samt Werbeagentur zu unterstützen? Den Verein zu unterstützen, der sich auf die Fahne schreibt: „Mit der durch den Bundesrat gefassten 10-Punkte-Entschließung sieht der Verein ein wichtiges Etappenziel erreicht.“?
Auf der Straße der Grundrechte wird in beide Richtungen gefahren
Der von vielen staatlichen Ebenen unterstützte, professionell kommunikativ und medial getriebene Lobbyismus gegen die „schwarzen Schafe“ sorgt nicht für Wohlwollen und Unterstützung der Motorradfahrer, denn die Maßnahmenkataloge richten sich gegen alle, nicht gegen die „schwarzen Schafe“. Der wirksame Druck (s. Bundesratsinitiative) schafft keine gemeinsame Basis sondern vielmehr das Gefühl der Ungerechtigkeit bei annähernd jedem Motorradfahrer. So gut man die Anliegen der Anwohner versteht, so wenig lässt man sich als Besitzer*in eines legalen Motorrads mit mittelmäßig ambitioniertem Fahrverhalten durch pauschale Verbote an den Pranger stellen.
Die Politik und insbesondere die Übereifrigen in den Reihen des Bundesrates tun gut daran, sich in Differenzierung zu üben und dies auch zu kommunizieren. Und genauso, wie es fanatische Schreihälse auf Seiten der Motorradgegner gibt, gibt es unbelehrbare Raser mit illegalem Sound auf Seiten der Motorradfahrer. Keine/r hat mehr Recht(e).
Normenakzeptanz entsteht aus akzeptablen Normen.
Der Großteil der im Straßenverkehr befindlichen Motorräder ist legal und entspricht den Normen, die in Brüssel zwischen Politik und Industrie verhandelt wurden. Diese Normen können selbstverständlich verändert werden in einem technisch machbaren, sinnvollen und akzeptablen Rahmen. Technisch nicht machbare Vorgaben zu geben, ist sinnlos.
Verkehrslärm ist nicht ein Motorradproblem, sondern ist verursacht durch die Summe der Verkehrsmittel inklusive Bahn, Flugverkehr, Busse etc. Zur Beurteilung von Lärm gehört auch die Betrachtung von Straßenbelägen, Schall-Problematiken usw. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Normen in Bezug auf Verkehrslärm laufend zu prüfen und zu überarbeiten.
Die Normen für Motorräder nicht im üblichen Verfahren in der EU anzupacken, sie nicht technisch zu überarbeiten, sie nicht neu zu definieren, sondern aus einer europäischen technischen Fragestellung eine nationale umwelt- oder gesundheitspolitische Frage zu machen und damit Tür und Tor für Einzeleingriffe zu öffnen, fördert nicht die Normenakzeptanz.
Sachverstand ist förderlich für die Diskussion
Die Initiative des Bundesrats enthält Forderungen, die technisch nicht umsetzbar bzw. offenbar das sofortiges Aus für die Zweiradindustrie bedeuten würden. Auch für manche Automodelle würde es dann eng. Wer ernst genommen werden will und den Ausgleich zwischen lärmgeplagten Anwohnern und den legal auf den Straßen fahrenden Motorradfahrern sucht, muss wissen, wovon er spricht.
Anwohner sind Autofahrer sind Flugreisende sind Eltern sind Motorradfahrer sind Heckenschneider sind …
Jede/r von uns verursacht täglich Lärm, der andere stört.
Das Anliegen, dass Motorradfahrer ihre Maschinen leiser fahren sollen, ist daher zu 100% richtig.
Das Anliegen, dass Motorräder keine Lautstärke-Verstärker brauchen, ist richtig.
Das Anliegen, dass Raser, Manipulierer, Radaubrüder rausgezogen werden sollen, ist richtig.
Das Anliegen, undifferenziert Druck auf alle Motorradfahrer zu machen, um Politik und Industrie zu bewegen, ist jedoch falsch und führt zu großer Irritation und Gereiztheit bei Motorradfahrern. Ordnungspolitisch E-Mobilität durch die Hintertür einzuführen, trägt ebenfalls nicht zu Verständnis und Verständigung bei.
Wir plädieren für
- Verstärkte Kontrollen an neuralgischen Punkten (laut, gefährlich)
- Adäquate Ausstattung der Ordnungskräfte (Personal, Gerät)
- Lärmdialog-Displays
- Klarheit bei Messmethoden und technischen Vorgaben
- Legalität – was legal gekauft wurde, kann nicht plötzlich als illegal gelten
- Technisch sinnvolle Neufestlegung von Normen im Rahmen der Homologation
- Die positive Einbeziehung aller Stakeholder der Motorrad-Welt für eine leisere Fahrkultur: Fahrschulen, Händler, Clubs, Interessensvertretungen usw.
